Allgemeine
Geschäftsbedingungen
A. Allgemeine Regelungen
§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden AGB gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen und Rechtsgeschäfte mit unseren
Kunden. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), als auch gegenüber Unternehmern (§ 14
BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Vertragsabschlusserklärung
des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als
Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf
sie hinweisen müssten. Dies gilt jedoch nur für Kunden, die keine Verbraucher (§ 13 BGB) sind.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung
ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch
dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden den Vertrag vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger
Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche
Bestätigung maßgebend.
(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine
derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht
unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt,
haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen
Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines
milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten)
nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus
der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf
den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw.
zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie
gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten
oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers
(insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 3 Urheberrechte
Die Urheberrechte an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Homepage, in unserem Online Shop,
über unseren Facebook-Account, unseren You Tube-Channel, Newslettern oder Werbesprospekten
veröffentlicht werden, stehen uns zu. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere
ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 4 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des
UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser
Geschäftssitz in 56281 Emmelshausen. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB
ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben
unberührt.
B. Besondere Regelungen - Dienstleistungsverträge
Wir bieten u. a. Dienstleistungen in den Bereichen Unternehmensberatung, Fitness, Training,
Leistungsdiagnostik und Ernährungsberatung an, z. B. Personal Training, Durchführung von Ausbildungen
und Fortbildungen sowie Sport-Events. Für die von uns angebotenen Dienstleistungsverträge gelten die
nachfolgenden besonderen Regelungen:
§ 1 Personal Training
(1) Wir bieten innerhalb der Trainingszeiten (Montag bis Sonntag, 06:00-23:00 Uhr) Personal Training
nach Terminvereinbarung an. Vereinbarte Termine
sind verbindlich. Der Kunde kann den Termin sind bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin telefonisch
ändern oder absagen. Erscheint der Kunde nicht zu dem vereinbarten Termin oder erfolgen Änderung/Absage
nicht innerhalb der genannten Frist, wird das vereinbarte Honorar als Stornogebühr fällig. Wir behalten
uns vor, vereinbarte Außentermine wegen schlechten Wetters abzusagen. Soweit keine Absage durch uns
erfolgt, findet der Termin am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit statt. Der Kunde ist für
temperatur- und wettergerechte Kleidung selbst verantwortlich.
(2) Das Personal Training wird durch
einen qualifizierte/n Trainer/in ausgeführt. Es besteht kein Anspruch auf Durchführung durch einen
bestimmte/n Trainer/in.
(3) Der Kunde erhält für die erbrachten Leistungen 14-tägig eine Rechnung über
die vereinbarte Vergütung, die ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Zugang zahlbar ist.
§ 2 Veranstaltungen
(1) Anmeldungen zu den von uns angebotenen Veranstaltungen (z.B. Sport-Events,
Ausbildungen, Fortbildungen) sind schriftlich (postalisch, per E-Mail oder per Fax) vorzunehmen. Die
Anmeldung gilt erst mit Zusendung einer schriftlichen Anmeldebestätigung nebst Zahlungshinweisen als
angenommen. Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldung zu bezahlen. Wird
die Teilnahmegebühr nicht rechtzeitig entrichtet, gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer
gesonderten Mahnung bedarf. Wir behalten uns vor, Anmeldungen aus wichtigem Grund (z.B. Anmeldungen von
Mitbewerbern; Doppelanmeldungen auf den gleichen Namen; Anmeldungen, die erkennbar nicht ernstlich
erfolgen) auch nach Eingang der Zahlung abzulehnen. Der Kunde erhält in diesem Falle bereits gezahlte
Gebühren umgehend zurückerstattet.
(2) Eine Abmeldung hat in jedem Fall schriftlich (postalisch, per
E-Mail oder per Fax) zu erfolgen. Mündliche Absagen werden nicht akzeptiert. Die Teilnahmegebühren sind
unabhängig vom Grund der Absage – auch bei Vorlage eines ärztlichen Attests - grundsätzlich in voller
Höhe zu zahlen bzw. nicht erstattungsfähig. Eine Erstattung der Teilnahmegebühr findet insbesondere auch
nicht statt bei Bestimmung eines Ersatzteilnehmers, der bis eine Woche vor der Veranstaltung namentlich
benannt werden kann.
(3) Wir behalten uns vor, die ausgeschriebenen Termine, den Programmablauf, die
Örtlichkeit sowie die eingesetzten Presenter und Ausbilder zu ändern.Weiterhin erhält der Teilnehmer mit
der Anmeldebestätigung die Garantie auf einen Bikeplatz, jedoch keine Garantie ob besondere
Sitzplatzwünsche gewährleistet werden können. Dieses sind kein Gründe, die zum Rücktritt des Vertrages
berechtigen oder die Teilnehmergebühr zurück zu forden. Ein Ersatzteilnehmer kann in diesem Fall jedoch
den reservierten Platz kostenfrei übernehmen. Ferner behalten wir uns aus organisatorischen und
finanziellen Gründen vor, Veranstaltungen bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bis 1 Woche vor
Beginn abzusagen. Sofern die Absage wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl erfolgt, erstatten
wir die bereits gezahlten Gebühren oder bieten einen Ersatztermin an. In diesem Fall fällt keine
Umbuchungsgebühr an.
(4) Der Kunde gestattet uns mit Buchung einer Veranstaltung, das während der
Veranstaltung aufgenommene Bild- und Videomaterial zu Werbezwecken und für Veröffentlichungen im
Internet, insbesondere auf unserer Homepage, über unseren Facebook-Account, Instagrammkanälen, unseren
YouTube-Channel, und in Werbeprospekten zu nutzen. Der Kunde tritt seine persönlichen Bildrechte für die
Dauer der Veranstaltung kostenlos ab und stimmt der Veröffentlichung zu.
(5) Bei Open-Air
Veranstaltungen und deren Buchung ist zu beachten, dass wir die Events auch bei schlechtem Wetter
durchführen und die Sportstätte, evtl. notwendiges Equipment wie Indoorcycling im Freien stehen und
nicht vor Nässe geschützt sind. Dies ist keine Leistungsminderung. Weiterhin kann es durch angebrachten
Wetteschutz zu eingeschränkter Sicht zur Bühne kommen. Sollte ein Event gestartet werden und durch
Wettereinflüsse vorzeitig beendet werden müssen, zählt die Leistung als vollständig erbracht und ist
kein Grund einer Teilerstattung. Sollte ein Event aufgrund der Witterung komplett verschoben werden,
behält das Ticket seine Gültigkeit. Eine Rückerstattung des Ticketpreises ist nicht möglich. Weitere
Kosten wie Hotel, Anfahrt oder Schadensersatz werden ebenfalls nicht übernommen
C. Besondere Regelungen – Verkauf über Onlineshop
Für die über unseren Onlineshop - www.pkfitshop.de - geschlossenen Kaufverträge gelten die nachfolgenden
besonderen Regelungen:
§ 1 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem
Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden
einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der
Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von 2 Wochen
nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach § 2 bestehende Recht, die Bestellung zu
widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang der über unseren Online-Shop abgegebenen
Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme
erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder
durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können
wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Der Mindestbestellwert ist den in unserem
Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
(6) Sollte die Lieferung der bestellten Ware
nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer
Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber
unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 2 Widerrufsrecht
(1) Wenn der Kunde Verbraucher gem. § 13 BGB ist, also eine natürliche Person, die die
Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht
zu.
(2) Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so hat er die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der
folgenden
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
uns – die PK Fit UG, Geschäftsführerin Simone Platt, Liesenfelder Str. 61, 56281 Emmelshausen, 06747 /
950 52 10 (Telefon), info@pk-fit.com - mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können uns über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, auch auf unserer Webseite
www.pkfit-shop.de unter „Kontakt“ elektronisch informieren, indem Sie das Kontaktformular entsprechend
ausfüllen und absenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich
(z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen
alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab
dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass
Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können
oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden
zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt bis zu 8 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie
beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen von Kunden
mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein
Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu
liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir den Kunden
unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der
Versandkosten.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind
Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender
Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der
Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske
angezeigt, bevor die Bestellung abgesendet wird.
(3) Wenn wir die Bestellung gemäß § 3 Abs. 1 durch
Teillieferungen erfüllen, entstehen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die
Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn die
Vertragserklärung wirksam gemäß § 2 widerrufen wird, der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen
die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zum Kunden (Hinsendekosten) verlangen.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten
sind spätestens binnen 2 Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Kaufpreis und Versandkosten
sind auf unser im Online-Shop angegebenes Konto zu überweisen.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt,
gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch
berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(4) Der
Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag
herrührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises in unserem Eigentum.
(2) im Verhältnis zu Unternehmern (§ 14 BGB) gilt darüber hinaus, was folgt:
(a) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem
Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das
Eigentum an den verkauften Waren vor.
(b) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor
vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit
übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns
gehörenden Waren erfolgen.
(c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung
des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen.
Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem
Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung
nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(d) Der Käufer ist bis auf Widerruf gem.
(e) befugt,
die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern
und/oder zu verarbeiten. Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt
der Kunde schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in (b)
genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. (e) Zur Einziehung
der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel
seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem.
(c) geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind
wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(f) Übersteigt der realisierbare Wert der
Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach
unserer Wahl freigeben.
§ 7 Gewährleistung
(1) Für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel gelten
die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nicht nachfolgend etwas anderes
bestimmt ist. . In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung
der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
(2) Ist der Kunde Verbraucher
(§ 13 BGB), beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche bei neuen Sachen zwei Jahre,
bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit der Ablieferung der Ware.
(3) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt Folgendes:
(a) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche
aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt
die Verjährung mit der Abnahme.
Die vorstehendend Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für
vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware
beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im
Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Abschnitt A § 2
sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen
Verjährungsfristen.
(b) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen
Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung
oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich
gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 2 Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige
Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde
offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung
schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.
Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den
nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(c) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon
abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt,
einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(d) Der Kunde hat uns
die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die
beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die
mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder
den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau
verpflichtet waren.
(e) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel
vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen
entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die
fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
(f) Ansprüche des Kunden auf
Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von
Abschnitt A § 2 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
D. Besondere Regelungen - Mietverträge
§ 1 Mietvertragsabschluss
Wir vermieten Equipment für die Durchführung von Sport-Events (z. B. Räder,
PA-Anlagen). Auf Anfrage erstellen wir ein unverbindliches Mietvertragsangebot, das schriftlich
(postalisch, für E-Mail oder per Fax) anzunehmen ist. Der Mietvertrag kommt für Sie zu Stande, wenn Sie
uns die Annahme unsererseits schriftlich (postalisch, für E-Mail oder per Fax) bestätigen. Wir behalten
uns vor, Ihren Mietvertrag innerhalb der ersten fünf Tage nach Eingang abzulehnen. Nur dann kommt der
Mietvertrag nicht zustande.
§ 2 Mietdauer/Zahlung des Mietzinses
(1) Es gilt die vereinbarte Mietdauer. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag.
(2) Der vereinbarte Mietzins ist im Voraus durch Zahlung auf das
im Mietvertrag angegebene Konto zu erbringen. Nach Zugang unserer Vertragsannahmeerklärung wird eine
Anzahlung in Höhe von 20 % des Mietzinses fällig, die innerhalb von 10 Tagen ab Zugang zu leisten ist.
Der vollständige Mietzins muss spätestens 4 Wochen vor Mietbeginn in voller Höhe entrichtet sein.
(3)
Das Mietobjekt wird entsprechend Vereinbarung beim Kunden angeliefert oder durch diesen abgeholt. Gibt
der Kunde das Mietobjekt verspätet zurück oder trifft das zur Abholung beauftragten Logistik-Unternehmen
den Kunden zum vereinbarten Rückholzeitpunkt nicht an, ist für die Dauer bis zur tatsächlichen Rückgabe
eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete zu bezahlen.
(4) Bei verspäteter Anlieferung durch
höhere Gewalt - wie z.B. Vollsperrungen, defekte Fahrzeuge, werden die Mietkosten in voller Höhe
innerhalb von 5 Tagen zurückerstattet. Weitere Schadensersatzforderungen durch den Ausfall des Events
sind in diesem Fall ausgeschlossen. Eine Anlieferung einen Tag Vorab ist gegen einen Betrag von 249,00
Euro netto möglich.
§ 3 Mietsicherheit
Zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag
zahlt der Kunde eine Mietsicherheit, deren Höhe im Einzelfalle vereinbart wird, und, die – je nach
Vereinbarung - bei Abholung oder Lieferung fällig ist. Wir behalten uns vor, das Mietobjekt nicht zu
übergeben, wenn die Mietsicherheit bis dahin nicht geleistet ist.
§ 4 Rücktritt ohne Grund/Stornogebühren
Der Kunde ist berechtigt, auch ohne Vorliegen eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes
von dem Mietvertrag zurückzutreten. Im Falle der Selbstabholung kann der Kunde bis zum Zeitpunkt der
Abholung zurücktreten, bei Zusendung/Lieferung des Mietobjekts durch uns ist ein Rücktritt bis zum
Versandtag bzw. Liefertag möglich. Im Fall des Rücktritts ohne gesetzlichen Rücktrittsgrund werden die
nachfolgenden Stornogebühren fällig:
• bis 6 Wochen vor Vertragsbeginn 80 % des Mietpreises inklusive
aller Transport-, Techniker- und Nebenkosten
• bis 4 Wochen vor Vertragsbeginn 85 % des Mietpreises
inklusive aller Transport-, Techniker- und Nebenkosten
• bis 2 Wochen vor Vertragsbeginn 90 % des
Mietpreises inklusive aller Transport-, Techniker- und Nebenkosten
• bis eine Woche vor Vertragsbeginn
95% des Mietpreises inklusive aller Transport-, Techniker- und Nebenkosten
• innerhalb der letzten Woche
vor Vertragsbeginn 100 % des Mietpreises inklusive aller Transport-, Techniker- und Nebenkosten
Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden
oder dieser wesentlich niedriger als die aufgeführten Stornogebühren ist.
§ 5 Pflichten des Mieters
Zeigt sich ein Mangel der Mietsache, hat der Kunde uns diesen unverzüglich anzuzeigen und uns
Gelegenheit zu
geben, diesen – nach unserer Wahl - innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben oder ersatzweise ein
gleichartiges Mietobjekt zur Verfügung zu stellen. Soweit wir in Folge der Unterlassung keine Abhilfe
schaffen konnten, ist der Kunde uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, und,
aufgrund des Mangels nicht berechtigt, die Miete zu mindern, Schadensersatz zu fordern oder vom Vertrag
zurückzutreten.